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Geschäftsbedingungen

1. Definition von Begriffen

1.1 Inserent
Als Inserenten werden alle natürlichen und juristischen Personen bezeichnet welche Inserate aufschalten oder andere Angebote auf der Plattform platzieren (z.B. Werbung).

1.2 Interessent
Als Interessenten werden alle natürlichen oder juristischen Personen bezeichnet welche durch den Besuch der Plattform ihr Interesse an den darauf angebotenen Objekten bekunden.

1.3 Objekt
Als Objekt gelten die von den Inserenten auf der Plattform zur Vermietung, Verpachtung oder zum Leasing aufgeschalteten Immobilien oder Teile davon (möblierte und unmöblierte  Häuser und Wohnungen, Büro- und Gewerberäumlichkeiten, Läden, Lager, Garagenplätze, Parkplätze etc.).

1.4 Firmenkunden
Als Firmenkunden werden alle natürlichen und juristischen Personen bezeichnet, welche aus Erwerbszwecken als Immobilienhändler oder -verwaltungen tätig sind. Sie verfügen über eine MWSt.-Nummer.

1.5 Privatkunden
Als Privatkunden werden alle natürlichen und juristischen Personen bezeichnet welche nicht unter die Definition Firmenkunden fallen.

1.6 User
Als User werden sämtliche Besucher und Benützer der Plattform bezeichnet, insbesondere die Inserenten und Interessenten.

1.7 Plattform
Damit wird ausschliesslich das Immobilienportal homespeed.ch bezeichnet.

Keiner der oben erwähnten Begriffe trifft auf www.homespeed.ch und/oder die homespeed AG, Siewerdtstrasse 95, 8050 Zürich, zu. Diese werden nachfolgend zusammen als „homespeed“ bezeichnet.

2. Anwendungs- und Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln verbindlich die rechtlichen Beziehungen zwischen den Usern der Plattform und homespeed.  Sie gelten für jede Nutzung der Plattform, insbesondere für das Aufschalten und Abrufen von Inseraten und die Nutzung von allfälligen weiteren Angeboten von homespeed auf derselben.

Jeder Inserent hat vor Nutzung der Plattform zu bestätigen dass er die AGB gelesen und verstanden hat und diese akzeptiert. Die Bestätigung erfolgt durch Mouseclick auf der Plattform selber. Die Nutzung der Plattform durch Inserenten ist ohne diese Bestätigung nicht möglich bzw. untersagt.

Die Haftungsausschluss- sowie die Datenschutzerklärung (je separat auf der Plattform abrufbar) sind integrierender Bestandteil dieser Vereinbarung und gelten mit der Bestätigung dieser AGB ebenfalls als akzeptiert.

Der User weiss dass homespeed die von ihr angebotenen Informationen und Dienstleistungen ausschliesslich unter Vorbehalt der Einhaltung dieser Vertragsbedingungen erbringt.  Er verpflichtet sich diese Bestimmungen einzuhalten und ist damit einverstanden dass homespeed bei Nichteinhaltung die Nutzung der Plattform gerichtlich untersagen und Schadenersatz verlangen kann. Ferner ist bei rechtswidriger Nutzung der Plattform eine strafrechtliche Verfolgung vorbehalten.

homespeed ist berechtigt diese AGB, die Haftungsausschluss- und die Datenschutzerklärung jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern und die gültige Fassung auf der Plattform zu veröffentlichen. Zwischen homespeed und dem User gilt die jeweils gültige, auf der Plattform abrufbare Fassung. Insbesondere gelten Nutzungen derselben nach erfolgten Anpassungen als Zustimmung zu allen Änderungen.

Nicht durch diese AGB geregelt wird das rechtliche Verhältnis zwischen Inserent und Interessent. Dieses unterliegt den einschlägigen Gesetzesbestimmungen. Insbesondere ist homespeed nicht Vertragspartei.

3. Leistungsumfang von homespeed

3.1 Inhalt
Die Plattform gewährt den Inserenten gegen Gebühr die Möglichkeit ein oder mehrere Objekte aufzuschalten und den Interessenten, geeignete Objekte zu suchen. Andere als in der Definition „Objekte“ aufgeführte Waren, Gegenstände etc. dürfen nicht aufgeschaltet werden.

Darüber hinaus stellt homespeed auf der Plattform andere Inhalte und Informationen zur Verfügung, welche sich inhaltlich über Zeit verändern können und mit der Leistungserbringung von homespeed einen indirekten Zusammenhang haben können aber nicht müssen (z.B. Werbung).

Sämtliche Geschäftsabschlüsse, welchen Inhalts auch immer, kommen ausschliesslich zwischen Inserenten und Interessenten zustande. Beide handeln autonom und eigenverantwortlich, und ausschliesslich sie sind daraus verpflichtet und berechtigt (Zustandekommen, Inhalt und Erfüllung des Vertrages). homespeed ist in keinem Fall Vertragspartei und ist, eingeschlossen ihre Organe, Vertreter, Mitarbeiter, Beauftragte und Hilfspersonen, in keiner Weise verantwortlich für die mit der Anbahnung, dem Abschluss und der Erfüllung von Geschäften verbundenen Risiken. homespeed haftet auch nicht für allfällige im Zusammenhang mit diesen Geschäften entstandenen Schäden, auf welchem Rechtsgrund sie auch immer beruhen.

3.2 Zugang zur Plattform
Der Zugang zur Plattform erfolgt durch Provider, im Internet bei Dritten bezogener Software etc., die der User selber ausgewählt hat und die in dessen alleiniger Verantwortung steht. Die Anmeldung auf der Plattform geschieht durch einen Benutzernamen (e-Mail-Adresse) und ein Passwort. Auf diese Weise hat sich der Inserent jeweils beim Login zu identifizieren. Nur auf diese Weise besteht Zugang zum von homespeed zur Verfügung gestellten Teil der Plattform.

3.3 Änderungen und Leistungsstörungen
homespeed hat das Recht ihre Plattform technischen Änderungen, Entwicklungen und Neuerungen anzupassen oder deren Inhalt anderweitig zu verändern. Dieses Recht besteht jederzeit und bedarf keiner Vorankündigung an die User. Der Umfang der technischen Entwicklungen liegt im alleinigen Ermessen von homespeed. homespeed hat das Recht, jederzeit Dritte beizuziehen.

Auf die Plattform kann grundsätzlich 24 Stunden am Tag zugegriffen werden. Eine Mindestverfügbarkeit wird von homespeed jedoch nicht zugesichert. homespeed hat das jederzeitige Recht die Plattform als Ganzes oder teilweise einzustellen. Es besteht kein Anspruch auf Anmeldung oder Nutzung der Plattform oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen von homespeed.

Im Falle eines Verdachtes bezüglich nicht vertragsgemässer, widerrechtlicher, unsittlicher oder sonst gegen Treu und Glauben verstossender Verwendung der Plattform durch einen User hat homespeed das Recht, ohne Mitteilung und ohne Angabe von Gründen die entsprechenden Inhalte, Accounts etc. zu löschen.

Im Falle von Änderungen oder Leistungsstörungen (Unterbrechungen, Einschränkung der Verfügbarkeit, Einstellung der Plattform, Löschungen von Inhalten etc.) besteht seitens der User kein Anspruch auf Vertragsrücktritt, Reduktion von Vergütungen, Rückforderungen oder Schadenersatz.

4. Pflichten der Inserenten im allgemeinen

4.1 Persönliche Angaben

Die bei der Anmeldung einzugebenden Angaben müssen vollständig, klar und korrekt sein. Sie variieren  zwischen Firmen- und Privatkunden. Die zwingenden Angaben (Pflichtfelder) sind auf der Plattform gekennzeichnet. Änderungen dieser Angaben sind unverzüglich nachzutragen.

4.2 Benutzername/Passwort
Als Benutzername dient immer die E-Mail-Adresse. Das Passwort wird vom User selber gewählt. Es wird empfohlen ein möglichst kompliziertes Passwort zu hinterlegen. Rechte Dritter dürfen dadurch nicht verletzt werden.

4.3 Nutzung von Inhalten
Die im Rahmen der Nutzung der Plattform einsehbaren oder enthaltenen Informationen dürfen nur im Zusammenhang mit dem entsprechenden Angebot  für eigene, nicht kommerzielle Zwecke genutzt werden. Untersagt ist eine Verwendung zu Werbezwecken, für den Versand von Newslettern sowie generell die Weitergabe an Dritte.

4.4 Verfügungsmacht
Der Inserent darf ausschliesslich Objekte anbieten bezüglich derer er die entsprechende uneingeschränkte Verfügungsmacht besitzt und damit als Vermieter, Verpächter und/oder Leasinggeber des Objektes berechtigt ist (z.B. Eigentum oder Einverständnis des Vermieters bei Untervermietung).

4.5 Qualität der Informationen
Der Inserent garantiert eine vollständige, klare und wahrheitsgemässe Informationen über das Objekt. Offenbar nicht ernst gemeinte, irreführende, unlautere Angaben oder solche die Rechte Dritter verletzen sind verboten und der Inserent nimmt zur Kenntnis dass er sich in diesem Fall Schadenersatzklagen aussetzt.

homespeed hat jederzeit das Recht bei Verletzung dieser Pflicht das Inserat nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen zu modifizieren oder zu löschen. Dem Inserenten steht weder Anspruch auf Vergütungsreduktion noch eine Rückforderung oder Schadenersatz zu.

Ebenso hat homespeed dieselben Rechte bezüglich Inseraten die kein bestimmtes Angebot enthalten oder bezüglich Angeboten die lediglich an eine andere Stelle/Website verweisen.

4.6 Rechte Dritter
Inserate, Texte, Grafiken, Pläne oder bildliche Darstellungen seitens des Inserenten auf der Plattform dürfen keinerlei Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeitsrechte, verletzen (z.B. Rufschädigung, Beleidigung, Ehrverletzung o.ä.).

homespeed hat jederzeit das Recht bei Verletzung dieser Pflicht das Inserat nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen zu modifizieren oder zu löschen. Dem Inserenten steht weder Anspruch auf Vergütungsreduktion noch eine Rückforderung oder Schadenersatz zu.

4.7 Werbeverbot
Inserate, Texte, Grafiken, Pläne oder bildliche Darstellungen seitens des Inserenten auf der Plattform dürfen in keiner Art und Weise Werbung darstellen, ausser für das inserierte Objekt.

4.8 Technische Eingriffe
Den Inserenten ist die Benützung jeglicher Art von Soft- und/oder Hardware, die den ordnungsgemässen Betrieb der Plattform beeinträchtigen könnten, strikte untersagt. Ebenso ist es verboten auf der Plattform generierte Inhalte zu blockieren, überschreiben, modifizieren oder sonst wie zu stören.

4.9 Zugangsdaten
Jeder Inserent ist verpflichtet seine Zugangsdaten (z.B. Benutzername, Passwort, evtl. Aktivierungscode) geheim zu halten und niemals unberechtigten Dritten bekannt zu geben oder zugänglich zu machen. Der Inserent ist schadenersatzpflichtig, wenn die ihm zugeteilten Zugangsdaten missbraucht werden.

4.10 Geistiges Eigentum Dritter
Inserate, Texte, Pläne, Grafiken oder bildliche Darstellungen seitens des Inserenten auf der Plattform dürfen keine Immaterialgüterrechte Dritter verletzen. Insbesondere dürfen nur Bilder und/oder Texte verwendet/publiziert werden welche der Inserent selber erstellt hat oder deren Verwendung der Rechtsinhaber ausdrücklich zugestimmt hat. Analoges gilt für Text- und Bildmaterial, welches auf einer andern Website öffentlich zugänglich ist.

4.11 Haftung gegenüber homespeed
Der Nutzer haftet homespeed gegenüber, deren Organe, Mitarbeiter, Vertreter, Beauftragte oder Hilfspersonen eingeschlossen, unabhängig vom Verschulden für sämtliche im Zusammenhang mit Nutzung und Benutzung der Plattform verursachten Schäden.

5. Zahlungsmodalitäten für Privat- und Geschäftskunden/Kündigung/Preisänderungen

Die Zahlung an homespeed erfolgt entweder elektronisch (Visa-, Master- oder Postcard) oder durch Rechnung.

Dem Inserenten wird die Rechnung seitens homespeed bei Aufschaltung eines Inserates zugesandt. Sie ist innert 20 Tagen nach Versanddatum zur Zahlung fällig. Mit Ablauf dieser Frist gerät der Inserent ohne Mahnung in Verzug und es werden Verzugszinsen von 1% p.M. fällig.

Im Falle des Zahlungsverzuges hat homespeed das Recht das Inserat sofort und ohne Vorankündigung und/oder Mahnung zu löschen. Ansprüche auf Vergütungsreduktion, Rückforderungen oder Schaden-ersatzansprüche gegenüber homespeed sind ausgeschlossen.

Es liegt im Ermessen von homespeed eine Mahnung zu versenden. Die vorstehend erwähnten Verzugsfolgen werden dadurch nicht tangiert. Die Gebühr beträgt CHF 30.— pro Mahnung.

Erfolgt nach Deaktivierung des Inserates eine Wiederaktivierung der Dienstleistung von homespeed so ist eine Umtriebsentschädigung von CHF 50.— geschuldet. Die Wiederaktivierung erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung sämtlicher Zahlungsausstände.

Der Inserent bestätigt dass die mit mouseclick bekräftigte Akzeptanz dieser AGB (inkl. Haftungsaus-schluss- und Datenschutzerklärung) mit seiner Unterschrift gleichzusetzen ist, weshalb dieser Vertrag als provisorischer Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 SchKG gilt.

Homespeed behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit zu ändern. Im Fall von Preiserhöhungen informiert homespeed den Kunden so rechtzeitig dass dieser den Vertrag innerhalb der Kündigungsfrist auflösen kann. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Erfolgt seitens des Kunden keine Kündigung so gelten die Preisänderungen als akzeptiert.

Bei Privatkunden beträgt die Laufzeit des Vertrages 30 Tage. Der Preis für Inserate richtet sich nach den jeweiligen Angaben auf der homepage. Diese verstehen sich ohne Mehrwertsteuer.

Drei Tage vor Ablauf der 30tägigen Frist erhält der Kunde eine Mailanfrage ob er den Vertrag um weitere 30 Tage verlängern will oder nicht. Antwortet der Kunde mit Nein oder gar nicht so wird das Inserat automatisch gelöscht.

Es besteht kein Recht des Kunden das in Auftrag gegebene Inserat  zu kündigen oder zu annullieren. Sollte der Kunde die Dienstleistungen von homespeed nicht mehr benötigen besteht  kein Anspruch auf vollständige oder teilweise Rückvergütung.

Bei Firmenkunden verlängert sich der Auftrag automatisch um ein Jahr wenn keine schriftliche Kündigung bis spätestens ein Monat vor Ablauf des laufenden Auftrages bei homespeed eintrifft.

6. Urheber-, Marken- und andere Schutzrechte

Sämtliche Rechte an Software, Verfahren, Ausstattungen, Designs, Technologien, Marken, Firmen, Erfindungen, Werken und Materialien die in einem direkten oder indirekten Zusammenhang mit der Plattform stehen liegen bei homespeed oder es bestehen Rechte Dritter daran, welche homespeed ein entsprechendes Nutzungsrecht eingeräumt haben.

Eine ganze oder teilweise Reproduktion, Übermittlung, Änderung und/oder Verknüpfung der Plattform für öffentliche und/oder gewerbliche Zwecke ist in jedweder Form ohne vorgängige schriftliche Zustimmung von homespeed verboten. Zuwiderhandlungen werden zivil- und strafrechtlich geahndet.

homespeed ist ermächtigt, die Inserate in ihre Plattform sowie in jene allfälliger  Vertragspartner zu integrieren, selber zu nutzen, zu veröffentlichen und zu diesem Zweck zu bearbeiten.

7. Risiken

Jeder User akzeptiert dass trotz Einsatz von Verschlüsselungen und den technisch machbaren Sicherheitsvorkehrungen sowohl auf seiner Seite als auch seitens homespeed keine absolute Sicherheit gewährleistet werden. Geräte/Netzwerke/Software des Users befindet sich in Interaktion mit den Systemen der Plattform, operieren aber ausserhalb der Kontrolle von homespeed.

Es obliegt ausschliesslich dem User, Vorkehrungen gegen die nachfolgend aufgeführten, nicht abschliessend aufgezählten, Risiken adäquate Vorkehrungen zu treffen:
- Mangelhafte/ungenügende Systemkenntnisse
- Mangelnde Sicherheitsvorkehrungen (z.B. gegen Computer-Viren)
- Verwendung von Nicht-Original-Software
- Zugang Dritter zum Computer während der Internet-Nutzung
- Fehler in der Betriebsbereitschaft (technische Mängel, Störungen, Netzüberlastung etc.)
- Übermittlungsfehler

8. Ausschluss von Gewährleistungen und Haftung

Soweit der Ausschluss von Gewährleistungen und Haftung seitens homespeed nicht bereits in diesen AGB geregelt ist kommt die separate Haftungsausschlusserklärung zur Anwendung, welche der User durch die Zustimmung zu diesen AGB automatisch ebenfalls akzeptiert.

9. Nutzung von Applikationen/AGB Dritter

Der User akzeptiert mit jeder Nutzung der Plattform bezüglich den darin integrierten Applikationen Dritter deren entsprechende, jeweils gültigen Nutzungsbestimmungen/AGBs.

10. Datenschutz

Soweitdazu nicht bereits in diesen AGB Bestimmungen enthalten sind kommt die separate Datenschutzerklärung zur Anwendung, welche der User durch Zustimmung zu diesen AGB ebenfalls automatisch akzeptiert.

11. Übertragung von Rechten und Pflichten an Dritte

homespeed hat das Recht, einzelne oder alle ihrer Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an einen Dritten/an Dritte zu übertragen oder durch einen Dritten/Dritte ausüben zu lassen.

12. Ausländische Rechtsordnungen

Der User akzeptiert dass bei der Nutzung der Plattform aus dem Ausland eventuell Regeln des ausländischen Rechts verletzt werden könnten. Es ist Sache des Users sich bezüglich solcher Regeln zu informieren. homespeed übernimmt diesbezüglich keinerlei Haftung. Für den Fall der Nutzung der Plattform aus dem Ausland wird der User darauf hingewiesen dass Transferverbote (Import/Export) für Verschlüsselungsmechanismen existieren könnten gegen die er allenfalls verstösst. Auch diesbezüglich übernimmt homespeed keine Haftung.

13. Verrechnungsverbot

Die User sind nicht berechtigt, allfällige Forderungen mit Forderungen von homespeed zu verrechnen.

14. Abtretungsverbot

Ein User ist nicht berechtigt, dieses Vertragsverhältnis, weder ganz noch teilweise, ohne schriftliche Einwilligung von homespeed an einen Rechtsnachfolger zu übertragen. Dasselbe gilt für die Abtretung von Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis an Dritte.

15. Freistellungspflicht des Users

Sollte homespeed, deren Organe, Mitarbeiter, Vertreter, Beauftragte oder Hilfspersonen als folge des Verhaltens und/oder im Zusammenhang mit Inseraten des Nutzer durch Dritte oder Behörden rechtlich belangt werden, so stellt der User homespeed (inkl. Organe, Mitarbeiter, Vertreter, Beauftragte oder Hilfspersonen) von allen Ansprüchen derselben frei und verpflichtet sich, sämtliche anfallenden gerichtlichen und/oder aussergerichtlichen Kosten (Gerichts-, Anwaltskosten, Gebühren, Verzugszinsen etc.) zu übernehmen. Der User ist überdies verpflichtet, nach erfolgter Streitverkündung einem allfälligen Prozess beizutreten.

16. Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB (inkl. Haftungsausschluss- und Datenschutzerklärung) ganz oder teilweise nichtig und/oder unwirksam sein so bleibt die Gültigkeit und/oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teilen davon unberührt. Diese Bestimmungen werden durch solche rechtswirksamen ersetzt welche wirtschaftlich der nichtigen und/oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Analog ist das Vorgehen bei Vorliegen einer Regelungslücke.

17. Anwendbares Recht und Gerichtstand

Auf Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist ausschliesslich Schweizerisches Recht anwendbar, unter Ausschluss des internationalen Kollisionsrechts.  Ausschliesslicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der jeweilige Sitz von homespeed. homespeed ist aber auch berechtigt, die Vertragspartner an deren Domizil bzw. Sitz vor jeder andern zuständigen Behörde zu belangen. Im Falle von Abweichungen zwischen der deutschen und allfälligen fremdsprachigen Versionen dieser AGB (inkl. Haftungsausschluss- und Datenschutzerklärung) ist die deutsche Fassung massgebend.

18. Inkrafttreten

Diese AGB (inkl. die einen integrierenden Bestandteil derselben bildenden Haftungsausschluss- und Datenschutzerklärung) treten am 1. März 2013 in Kraft.
Sie ersetzen alle früheren Versionen derselben.


Zürich, Februar 2013

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